*Neldner* Vier Jahreszeiten - Kunstblumen & Kunstgewerbe
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versand *Neldner* Vier Jahreszeiten - Kunstblumen & Kunstgewerbe - Inhaber Grit Neldner (nachfolgend Verkäufer genannt) und deren Kunden (nachfolgend Käufer genannt)

1. Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, gelten nicht, selbst wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder in Kenntnis derartiger abweichender Bedingungen die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos veranlasst hat.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Mündliche Abreden bestehen nicht. Alle Vereinbarungen, die Vertreter für den Verkäufer treffen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

2. Angebot und Vertragsabschluß
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Nach einem schriftlichen oder auch mündlichen Auftrag kommt ein Vertrag zustande. wenn das Angebot vom Verkäuferr mit der Zahlungsaufforderung bestätigt wurde. Der verbindliche Kaufvertrag kommt nicht schon mit unserer Bestellbestätigung, sondern erst nach Zahlung und mit Versenden einer Auslieferungsbestätigung zustande.

Werden vom Käufer bestimmte Anforderungen an die Leistung des Verkäufers gestellt, so hat er dem Verkäufer diese vor seiner Auftragsbestätigung schriftlich mitzuteilen. Der Verkäufer ist dann berechtigt, innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Zugang der schriftlichen Anforderung den Auftrag schriftlich anzunehmen oder abzulehnen. Der Käufer bleibt in jedem Fall innerhalb dieser Frist an sein Angebot gebunden.

Der Verkäufer behält sich vor, Veränderungen an den Waren ohne besondere Zustimmung des Käufers vorzunehmen, soweit diese durch die technische Entwicklung bedingt sind, bzw. technische Verbesserungen darstellen. Im Übrigen sind geringfügige Abweichungen in Farbe, Größe und Form etc. zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf ist nur möglich, wenn die Ware Mängel aufweist und ist vorher schriftlich anzumelden. Danach muss durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristgewahrung genügt die rechtzeitige Absendung (Datum der Abgabe bei der Post) an: *Neldner* Vier Jahreszeiten - Kunstblumen & Kunstgewerbe, Schandauer Straße 19, 01855 Sebnitz. Wir übernehmen die Kosten der Warenrücksendung bei einer berechtigten Reklamation. Rücksendungen müssen grundsätzlich "Frei" erfolgen, die entstandenen Kosten werden nach Prüfung mit dem Kaufpreis erstattet. Unfreie Pakete können nicht angenommen werden. Der Kunde ist vor Rücksendung verpflichtet, Kontakt mit *Neldner* Vier Jahreszeiten - Kunstblumen & Kunstgewerbe aufzunehmen. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die im § 312d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem
- Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- Lieferung die speziell für den Kunden angefertigt wurde.
- Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
- Unterwäsche oder vergleichbare Artikel, welche aus Hygienischen Gründen nicht umgetauscht bzw. zurück genommen werden können,
- die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website/ Kataloges/ Werbung anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf diesen Medien ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.

3. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen!
Der Käufer hat die gelieferte Ware zu untersuchen und offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Waren schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Rüge. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.

Im Falle einer rechtzeitigen Mitteilung des Käufers, dass die Ware mangelhaft ist, kann der Käufer nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatz liefern lassen.

Erfolgt im Zusammenhang mit der Ersatzlieferung eine Rücksendung der beanstandeten Ware, ist die betreffende Ware gereinigt und mit eindeutiger Fehlerkennzeichnung unter Angabe der zur Bearbeitung der Reklamation notwendigen Informationen wie Lieferscheinnummer, Kundennummer, Beifügung eventueller Garantieurkunde und dergleichen frei an den Verkäufer zurückzusenden. Erweist sich die Beanstandung als berechtigt, erfolgt freie Ersatzlieferung an den Käufer und Erstattung der ihm dadurch entstandenen und dem Verkäufer nachgewiesenen Frachtkosten.

Lehnt der Verkäufer eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigterweise ab, schlägt eine solche fehl oder ist sie für den Käufer nicht zumutbar, beispielsweise weil der Verkäufer sie ungebührlich verzögert, so kann der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, sofern eine unsachgemäße Behandlung und/oder Lagerung zu dem aufgetretenen Mangel geführt hat oder für diesen zumindest mitursächlich war.

Die Prüfung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen obliegt alleine dem Hersteller des mangelhaften Produkts.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten insoweit nicht, als nach geltendem deutschem Recht, etwa in Folge des § 478 Absatz 4 BGB, eine abweichende Regelung zwingend vorgeschrieben ist.

4. Preise
Die in den Angeboten des Verkäufers genannten Preise sind nur innerhalb der Gültigkeitsfrist des Angebots für ihn bindend.

Preise gelten grundsätzlich unfrei ab Werk oder Lager des Verkäufers. Sie verstehen sich grundsätzlich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und beinhalten keine Transport-, Porto- oder Verpackungskosten sowie keine Versicherung, Zoll oder andere Nebenabgaben.

Soweit nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Verkäufer berechtigt, die vereinbarten Preise/Vergütungen an gestiegene Lohn-, Material- und Rohstoffkosten anzugleichen. Eine Zustimmung oder Genehmigung des Käufers ist hierzu nicht erforderlich. Eine solche Angleichung ist bei vereinbarten Preisen nur dann möglich, wenn zwischen Vertragsschluss und Auslieferung ein Zeitraum von mehr als sechs (6) Wochen liegt und die Kostensteigerungen nach Vertragsabschluß eingetreten sind.

5. Lieferungen und Leistungszeit
Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Schriftlich vereinbarte Lieferfristen und -zeiten gelten mit der rechtzeitigen Absendung des Liefergegenstandes oder Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten.

Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Eingang und Klarstellung aller erforderlichen Unterlagen, vor Tätigung der für die Lieferung erforderlichen Mitwirkung des Käufers, vor der Einigung über die Ausführungsart sowie vor Erteilung eventuell notwendiger behördlichen Genehmigungen.

Bei nachträglich vorgenommenen Vertragsergänzungen bzw. -änderungen beginnen die Lieferfristen oder -termine neu zu laufen. Ist die Leistung des Verkäufers von einer richtigen bzw. rechtzeitigen Belieferung abhängig, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vereinbarte Leistungszeiten entsprechend angemessen zu verlängern, sofern der Verkäufer selbst nicht ordnungsgemäß und/oder rechtzeitig beliefert wurde und ein entsprechendes Deckungsgeschäft nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise für den Verkäufer möglich war.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten - , hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Frist zur Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn die Behinderung nach vorstehenden Ziffern 5 und 6 länger als drei (3) Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

V. Versand/Gefahrenübergang
Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

Das vorstehende gilt auch im Falle von Teillieferungen.

VI. Rücknahme von Verpackungen

Soweit für uns aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung von Verpackungen besteht, entfällt diese durch unsere Mitgliedschaft im Dualen System Deutschland, das durch Feststellung der Bundesländer die Voraussetzungen des § 6 Absatz 3 VerpackV erfüllt. Soweit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für den Verkäufer zusätzliche landesspezifische Verpflichtungen bestehen, ist der Käufer verpflichtet, diese dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

VII. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers spätestens zu den, den Bestellungen bzw. Auftragsbestätigung zu entnehmenden Bedingungen fällig.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Käufers angenommen. Etwaige gewährte Nachlässe stehen unter Vorbehalt fristgerechter Bezahlung und/oder voll-ständiger Warenabnahme, soweit es sich um Nachlässe im Zusammenhang mit Mengen oder Aktionen handelt. Bei Retoursendungen, denen der Verkäufer ausdrücklich zugestimmt hat, ohne hierzu verpflichtet zu sein, entfallen unter Umständen die bereits gewährten Rabatte für die gesamte Warensendung, aus der die Retourensendung stammt, mit einer entsprechenden Nachzahlungspflicht des Käufers. Dies muss vom Verkäufer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen sein.

Bei Überschreitung des festgelegten Zahlungsziels ist der Verkäufer ohne weitere Mahnung berechtigt, vom Käufer Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem von der Bundesbank jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB p.a. zu verlangen. Die Zahlung des reinen Rechnungsbetrages (ohne Verzugszinsen) nach der festgesetzten Zahlungsfrist befreit nicht von der Zahlungspflicht der Verzugszinsen. Diese können auch bei späteren Geschäften geltend gemacht werden. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die dem Verkäufer nach Vertragsschluss bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Käufers nach bankmäßigen Gesichtspunkten nicht nur unerheblich mindern und die Realisierung der Forderungen des Verkäufers nach seiner Einschätzung als konkret gefährdet erscheinen lassen, behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch im Fall der Annahme von Wechseln oder Schecks. Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, von bereits abgeschlossenen Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten, sofern der Käufer nicht auf Aufforderung und nach Wahl des Verkäufers hin eine Vorauszahlung oder andere Sicherheit leistet.

Zu einer Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung ist der Käufer nur dann berechtigt, wenn die entsprechenden Gegenforderungen des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Der Käufer ist mit einer Verrechnung seiner Forderung und Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer einverstanden.

Der Verkäufer behält sich vor, Waren aus gegebenen Anlass (bei nicht registrierten Kunden, Erstbestellungen, hoher Wert, etc.) ausschließlich gegen Vorkasse auszuliefern. Der Verkäufer muss dies in seinen Angeboten nicht besonders kennzeichnen.

IX. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Erfüllung aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

Das Vorbehaltsgut darf nicht verpfändet, sicherungshalber übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden. Der Käufer ist zum Weiterverkauf als "Neuware" nicht berechtigt, außer es erfolgt eine schriftliche Genehmigung seitens des Verkäufers. Sollte das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung mit anderen beweglichen Sachen untergehen, so verpflichtet sich der Käufer bereits jetzt, dem Verkäufer Miteigentum unter Berücksichtigung des Verhältnisses der jeweiligen Werte der verbundenen Sachen zueinander zu verschaffen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer zur Rücknahme berechtigt, und der Käufer unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zur Herausgabe verpflichtet. Alle durch die Rücknahme entstehenden Kosten trägt der Käufer.

X. Haftungsbeschränkung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers - wie auch seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter - auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Zudem haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers.

Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem (1) Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers.

Für vom Käufer zur Verfügung gestellte Materialien, Auftragskomponenten, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernimmt der Verkäufer, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diese im Sinn des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Käufer uneingeschränkt und stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.

XI. Datenschutz

Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt. Sie haben ein Recht auf Auskunft sowie ein recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular oder senden uns Ihr Verlangen mit der Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mailadresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sebnitz, den 03.03.2015



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